05.09.2010
|
 |
Meldungen
|
23. April 2010
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 85/2010
Bundesgerichtshof, Pressemitteilung Nr. 85/2010 vom 22. April 2010
Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann.
Der Beklagte handelt mit Grabsteinen. Er sandte ein Werbeschreiben an eine Hinterbliebene, die am selben Tag in der örtlichen Tageszeitung den Tod eines Angehörigen angezeigt hatte. Die Klägerin, die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, hält ein solches Werbeschreiben in den ersten vier Wochen nach dem Todesfall für eine unzumutbare Belästigung nach § 7 UWG. Sie hat vom Beklagten die Unterlassung der Werbung sowie die Erstattung ihrer Abmahnkosten verlangt.
Die Vorinstanzen haben der Klage mit der Maßgabe stattgegeben, dass die Schreiben nicht binnen drei Wochen (Landgericht) bzw. zwei Wochen (Oberlandesgericht) nach dem Todesfall erfolgen dürften. Anderenfalls liege eine unzumutbare Belästigung vor.
Die Klägerin hat mit ihrer Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils erstrebt. Der Beklagte hatte das Urteil des Berufungsgerichts hingenommen.
Das Rechtsmittel hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof ist mit den Vorinstanzen davon ausgegangen, dass der Unternehmer zwar eine gewisse Wartefrist ab dem Todesfall einhalten müsse. Er hat aber angenommen, dass eine Frist von zwei Wochen, wie sie das Berufungsgericht für angemessen erachtet hat, aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden sei.
Urteil vom 22. April 2010 - I ZR 29/09
|
Zur Übersicht
Diese Seite drucken
Copyright: Deutscher Fachverlag GmbH; Impressum; Datenschutz
Anregungen & Kommentare an info@wrp.de
Credits: dfv-Internet-Service
Die Übernahme von vollständigen Artikeln
auch bei Nennung der Quelle ist nur
nach schriftlicher Zustimmung von wrp.de erlaubt.
Für den Inhalt von Angeboten, zu denen eine Verbindung per Link
möglich ist, und die nicht vom Deutschen Fachverlag stammen, wird keine
Verantwortung und Haftung übernommen.
|
|
 |
|
|
|
|
|
Schultze/Pautke/Wagener, WRP-Buch, 2., überarbeitete Auflage 2008, XX, 528 Seiten, Geb.
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
 |
|
|
|
|
|
|
WRP IVW geprüft
Auflage (IVW IV/07)
Verbreitet: 1.393 Expl.
Verkauft: 1.220 Expl.
|
|
|
|
|
|
Zum Lesen und Herunterladen der im PDF-Format zur Verfügung gestellten Dokumente benötigen
Sie das kostenlose Programm "Adobe Acrobat Reader",
welches Sie hier abrufen können.
 |
|
|
|
